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16.11.2017

Betriebsrentenstärkungsgesetz 2018

Ein Wegweiser für Unternehmen


Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) kommt 2018. Was ist neu? Was müssen Sie künftig beachten? Was können Sie aktuell schon tun? Nachfolgend haben wir die wichtigsten Punkte zum neuen Gesetz für Sie zusammengefasst.

1. Betrifft mich die Gesetzesänderung?
Einige der Regelungen im neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz sind für alle Unternehmen relevant, die eine betriebliche Altersversorgung anbieten, einige nicht. Das so genannte Sozialpartnermodell beispielsweise, das 2018 neu in die bAV-Welt aufgenommen wird, steht nicht jedem Arbeitgeber offen. Am Sozialpartnermodell teilnehmen kann nur, wer entweder der Tarifbindung unterliegt oder wer die Anwendung eines Tarifvertrags individuell vereinbart hat.

2. Was bedeutet das neue Gesetz für mein Unternehmen?
Jedes Unternehmen hat ein eigenes und oft ganz individuell gestaltetes Versorgungssystem, weswegen die Änderungen sich im Einzelnen unterschiedlich auswirken können. Welche Auswirkungen das neue Gesetz speziell auf Ihre bAV hat, erläutert Ihnen Ihr Kundenberater gerne im Detail.

Grundsätzlich gilt, dass das Gesetz vieles in der bAV vereinfachen wird und dass es teils ganz neue Möglichkeiten eröffnen wird. Mehr dazu im Folgenden.

3. Wann muss ich aktiv etwas ändern? 
Die Gesetzesänderungen treten zum 01.01.2018 in Kraft. Dennoch empfehlen wir Ihnen, sich jetzt schon mit den Konsequenzen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes auseinanderzusetzen, um, falls erforderlich, rechtzeitig die notwendigen Schritte einleiten zu können.

4. Was ändert sich für meine Arbeitnehmer?
Arbeitnehmern erlegt das Betriebsrentenstärkungsgesetz keine neuen Verpflichtungen auf. Grundsätzlich gilt:

  • An den fünf Durchführungswegen, die Sie auch aktuell schon anbieten können, ändert sich nichts.
  • Ihre Arbeitnehmer können bestehende Verträge unverändert weiterführen.
  • Das neue Gesetz tangiert nicht nur Neuabschlüsse, sondern bringt auch Neuerungen für bestehende Versorgungssysteme, von denen Arbeitnehmer, die bereits vorsorgen, ab 2018 profitieren.

5. Verbesserungen der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen

a.   Erhöhung des Förderrahmens

Auch nach dem jetzigen Modell können Arbeitnehmer bereits steuer- und sozialversicherungsfrei in ihre Betriebsrente einzahlen, sofern der Betrag 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (BBG) nicht übersteigt. In Zahlen: Für dieses Jahr liegt der Betrag bei 3.048 Euro.

Wer mehr sparen will, kann auch dies bereits tun: Bis zu 1.800 Euro pro Jahr können derzeit steuerfrei in die Betriebsrente fließen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass nicht gleichzeitig die Pauschalversteuerung nach § 40b EStG a. F. genutzt wird.

Ab dem 01.01.2018 wird der Förderrahmen von 4 % auf insgesamt 8 % der BBG ausgeweitet. Die Hälfte davon bleibt weiterhin steuer- und sozialversicherungsfrei. Die verbleibenden 4 % sind lediglich steuerfrei. Beiträge, die nach § 40b EStG a. F. versteuert werden, werden auf den steuerfreien Rahmen angerechnet. Es gibt künftig also ein Nebeneinander der steuerlichen Förderungen.

Hinweis für die Praxis:

Mit der Neuregelung entfällt die Abgrenzung zwischen „Altzusage“ und „Neuzusage“. Das bringt für Sie als Arbeitgeber eine deutliche Vereinfachung.

Impulse für die Praxis:

  • Erweiterte Möglichkeiten der Dotierung (besonders für Arbeitnehmer mit Einkommen oberhalb der BBG)
  • Mehr Gestaltungsspielräume für Arbeitgeber (z. B. in Bezug auf die Versorgung von Führungskräften)
  • Erhöhte variable Zuzahlungen möglich (z. B. in Verbindung mit Stundenkontenabbau, s. u.).
  • Abbau von Stundenkonten

b.   Vervielfältigungsregelung

Auch jetzt schon ist es möglich, dass Arbeitnehmer bei Ausscheiden aus einem Unternehmen zusätzliche Beiträge steuerfrei in die bAV einzahlen. Die maximale Höhe der steuerfreien Beträge variiert allerdings je nach Dienstzeit und bereits gezahlten bAV-Beiträgen. Diese so genannte Vervielfältigung wird zukünftig vereinfacht.

Ab 2018 kann bei Ausscheiden ein Betrag von 4 % der BBG, multipliziert mit der Zahl der Beschäftigungsjahre (maximal zehn Jahre), steuerfrei für Zwecke der betrieblichen Altersversorgung verwendet werden. Die Anrechnung schon gezahlter Beiträge entfällt. Das vereinfacht die Handhabung für Arbeitgeber und stellt die Arbeitnehmer deutlich besser.

Hinweis für die Praxis:

Die Vervielfältigungsregelung wird durch die Ausweitung des Dotierungsrahmens deutlich attraktiver und wesentlich vereinfacht. Zukünftig könnte sie daher insbesondere bei Abfindungszahlungen eine größere Rolle spielen.

Impuls für die Praxis:

  • Interessant zur Aktivansprache bei Abfindungen

c.   Möglichkeiten für Nachzahlungen/Nachdotierungen

Künftig können Zeiten der Nichteinzahlung nachträglich kompensiert werden. Relevant ist das beispielsweise für Arbeitnehmer, die in Zeiträumen, in denen das Arbeitsverhältnis ruht (z. B. Elternzeit), aus finanziellen Gründen keine Beiträge zur Altersversorgung leisten können. Auch ins Ausland entsandte Mitarbeitende, für die eine steuer-freie Beitragszahlung in Deutschland während des Auslandsaufenthalts nicht möglich ist, können diese Regelung nutzen.

Der Gesetzgeber hat erkannt, wie wichtig eine möglichst lückenlose Beitragszahlung für den Aufbau einer tragfähigen zusätzlichen Vorsorge ist. Daher hat er im BRSG nun eine Nachzahlungsmöglichkeit geschaffen. Diese gilt ab 01.01.2018 auch rückwirkend für alle Arbeitnehmer und bewegt sich im neu definierten Förderrahmen. Die maximale Höhe der Nachzahlung ergibt sich aus 8 % der BBG, multipliziert mit 10.

Hinweis für die Praxis:

Die Neuregelung gibt Arbeitnehmern nun die Möglichkeit, Lücken in ihrer Versorgungsbiographie zu schließen.

Impuls für die Praxis:

  • Interessant als Bestandteil einer Entsendungsvereinbarung

d.   Zuschussmodell für Geringverdiener gemäß § 100 EStG-E

Ab 2018 unterstützt der Staat Arbeitgeber, wenn sie Geringverdienern einen Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung zahlen. Als Geringverdiener gelten laut Gesetz Arbeitnehmer, deren Monatsbruttogehalt nicht mehr als 2.200 Euro beträgt. Pro Kalenderjahr werden Arbeitgeberzuschüsse zwischen 240 und 480 Euro berücksichtigt. 30 % des Beitrags erhalten Sie als Arbeitgeber via Verrechnung mit der abzuführenden Lohnsteuer vom Fiskus zurück.

Hinweis für die Praxis:

Gibt es in Ihrem Unternehmen bereits Betriebsvereinbarungen, die einen Arbeitgeberzuschuss vorsehen, sollten Sie diese im Hinblick auf die Neuregelung prüfen lassen und bei Bedarf überarbeiten.

e.   Verpflichtende Arbeitgeberzuschüsse

Längerfristig soll der Arbeitgeberzuschuss für die Entgeltumwandlung pauschal bei 15 % zugunsten von Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung liegen. Diese Regelung gilt bei neuen Zusagen ab dem 01.01.2019 und bei Bestandsverträgen ab dem 01.01.2022, sofern der Arbeitgeber durch Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.

Analog zur aktuellen Handhabung der Entgeltumwandlung gelten auch weiterhin die sofortigen gesetzlichen Unverfallbarkeiten.

Hinweis für die Praxis:

Bestehende Betriebsvereinbarungen/Versorgungsordnungen sind in Bezug auf bereits gewährte Arbeitgeberzuschüsse aus eingesparten Sozialversicherungsbeiträgen zu prüfen.

f.   Verbesserung Riester

Wer über die bAV riestert, muss ab 2018 in der Rentenphase keine Sozialversicherungsbeiträge auf die Leistungen mehr zahlen (bisher besteht Beitragspflicht). Der bAV-Riester wird dadurch dem privaten Riester gleichgestellt. Dies gilt auch für bereits bestehende Riester-Verträge in der bAV. Zudem werden die Zulagen von derzeit 154 Euro auf 175 Euro erhöht.

Hinweis für die Praxis:

Die Hemmnisse für die Riester-Förderung in der bAV werden mit der Neuregelung beseitigt.

Impuls für die Praxis

  • Riester-Förderung für Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen möglicherweise interessanter als Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG, wobei die Problemfelder „Abwicklung“ und „produktrelevante Kosten“ allerdings weiterhin bestehen.

g.   Einführung eines Freibetrags bei der Grundsicherung

Für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung oder anderer geförderter Vorsorgeprogramme (Riester, Basisrente) wird bei der Grundsicherung im Alter ein Freibetrag eingeführt (bis zu 200 Euro monatlich). D. h. es wird nicht mehr wie bisher die volle Leistung auf die Grundsicherung angerechnet. Die betroffenen Rentner in spe haben somit künftig mehr von ihrer Vorsorge, weil sie im Alter mehr Geld zur Verfügung haben werden. So lohnt sich eine Altersversorgung auch für Menschen mit geringem Einkommen.

6. Sozialpartnermodell

Tarifvertragsparteien können künftig neue Regelungen vereinbaren. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich einem im Tarifvertrag geregelten Sozialpartnermodell anschließen. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen einschlägigen Tarifvertrag handelt, der auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich einschließt. „Einschlägig“ bedeutet, dass beide Parteien tarifgebunden wären, wenn der Tarifvertrag für sie gelten würde.

Sozialpartnermodelle sollen ab dem 01.01.2018 möglich sein. Ob sie (bis dahin) umgesetzt werden können, hängt allerdings davon ab, ob (bereits) entsprechende Tarifverträge geschlossen wurden.

a.   Reine Beitragszusage

Das Herzstück des Sozialpartnermodells im tarifvertraglichen Bereich ist die mit dem BRSG neu eingeführte reine Beitragszusage (so genannte Nahles-Rente). Diese verpflichtet den Arbeitgeber, lediglich den vorher vereinbarten Beitrag an die Versorgungseinrichtung zu zahlen. Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber sagt zu, für seine Beschäftigten auf der Grundlage eines Tarifvertrags einen bestimmten Beitrag an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu entrichten. Nicht einstehen muss er indes für die aus diesem Beitrag erwirtschafteten Renten (Kapitalzahlungen nicht möglich, s. u.). Eine Subsidiärhaftung, wie wir sie jetzt kennen, entfällt dabei. Eine Insolvenzsicherung findet nicht statt.

b.   Pauschaler Arbeitgeberzuschuss

Geschieht die Beitragszusage in Form einer Entgeltumwandlung muss der Arbeitgeber ebenfalls einen pauschalen Zuschuss zur Entgeltumwandlung leisten, wenn er durch diese Sozialversicherungsbeiträge einspart.

c.   Eigener Anlagestock

Das Sozialpartnermodell kann über einen Pensionsfonds, eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse umgesetzt werden. Die eingezahlten Beiträge müssen bei Direktversicherung und Pensionskasse in einem separaten Anlagestock, beim Pensionsfonds in einem Sicherungsvermögen verwaltet werden.

d.   Ausschließlich Rentenleistungen

Als Leistung aus dem Sozialpartnermodell darf ausschließlich eine Rente gewährt werden. Eine Kapitalzahlung wie wir sie von vielen derzeit genutzten Modellen der betrieblichen Altersversorgung kennen, ist hier nicht möglich.

e. Opting-out

Bisher sind die meisten Versorgungssysteme in Unternehmen so gestaltet, dass sich die Beschäftigten aktiv für die bAV entscheiden müssen. Wer dies nicht tut, baut also keine Betriebsrente auf. Bei einer Opting-out-Regelung verhält es sich genau umgekehrt: Alle Beschäftigten werden zu einem definierten Zeitpunkt (z. B. nach dem Ende der Probezeit) zur bAV angemeldet und nur wer aktiv widerspricht, nimmt nicht am Versorgungssystem teil. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz eröffnet die Möglichkeit, bei tarifvertraglichen Vereinbarungen Opting-out-Systeme einzuführen.

Impuls für die Praxis:

  • Besonders im Zusammenhang mit dem Sozialpartnermodell relevant

Auf einen Blick

neu bei bestehender bAVneues Sozialpartnermodell
Erhöhung des Förderrahmensreine Beitragszusage
Vervielfältigungsregelung keine Garantien
Nachzahlungsmöglichkeit eigener Anlagestock
Verbesserung Riesterausschließlich Rentenleistungen
Geringverdiener-Förderungverpflichtende Arbeitgeberzuschüsse
Freibetrag GrundsicherungOpting-out
verpflichtende Arbeitgeberzuschüsse